Corona Virus - Neues Covid-19-Überführungsgesetz
Am 26.4.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass im Juni 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum so genannten "Covid-19-Überführungsgesetz" eröffnet wird.
Bern, 29. April 2020
Covid-19-Überführungsgesetz
Die Notverordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stützen sich teilweise auf Art. 185 Abs. 3 BV (Bundesverfassung). Das bedeutet, dass der Bundesrat spätestens nach 6 Monaten seit Inkrafttreten der Notverordnungen das Überführungsverfahren in ein Gesetz einleiten muss, weil sonst die Notverordnungen ihre Gültigkeit verlieren und auch nicht verlängert werden können. Das COVID-19-Überführungsgesetz wird voraussichtlich als dringlich erklärt werden.